Nach der Urwahl müssen StuRa-Gegner und -Befürworter das Kriegsbeil begraben
Die Urabstimmung über das Modell der Verfassten Studierendenschaft ist entschieden, alle Spuren des Wahlkampfes wurden beseitigt: In Heidelberg wird der Studierendenrat (StuRa) kommen. Doch wie geht es nun weiter? Als nächstes müssen die Vertreter des StuRa gewählt werden, denn laut Landeshochschulgesetz muss sich der Studierendenrat bis zum 31. Dezember 2013 konstituieren. Vorrangige Aufgabe der Arbeitsgruppe Verfasste Studierendenschaft (AG VS) ist deshalb zurzeit, die Studenten zu informieren. „Die Studierenden in den verschiedenen Fachbereichen müssen wissen, dass sie jetzt, auch als Einzelpersonen, kandidieren dürfen“, wie Kirsten-Heike Pistel aus der AG VS erklärt.
Nun müssen die einzelnen Fachschaften ihre Vertreter für den StuRa wählen. Anfangs greift das Studienfachschaftsregelmodell, damit die Fachschaften direkt mit der Arbeit beginnen können. Längerfristig können die Fachschaften sich dann eigene Satzungen geben, bei deren Gestaltung die AG VS zusätzlich zur Rechtsabteilung der Universität beratend zur Seite steht. Man brauche sowohl Zeit, um die Listen aufzustellen, als auch für den Wahlkampf. Dies gelte insbesondere für die Hochschulgruppen. Sie können über Listen ihre Kandidaten zur Wahl stellen und bilden damit die zweite Komponente des StuRas.
„Alle motivieren, sich zu engagieren“
Wenn der Termin zum Beispiel auf den Semesterbeginn gelegt werden würde, wären unbekanntere Gruppen im Nachteil, da sie keine Möglichkeit hätten, Wähler zu mobilisieren. Gruppen, die sich neu gründen wollen, hätten zudem bei dieser ersten Wahl faktisch keine Chance. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass der prozentuale Anteil der Listenplätze im StuRa von der Wahlbeteiligung abhängt. Im Augenblick peile man in Kooperation mit der Verwaltung einen Termin im November an.
„Wir wollen alle motivieren, sich zu engagieren. Wenn wir von Anfang an bunte Vielfalt wollen, brauchen wir etwas Vorlaufzeit“, so David Beyer von der AG VS. Aus diesem Grund befasst sich die AG ausführlich mit der Terminplanung. Um all das zu organisieren, trifft sich der harte Kern der StuRa-Befürworter, bestehend aus etwa fünf Studenten, jeden Donnerstag im Zentralen Fachschaftsbüro. Weitere 15 Mitglieder arbeiten derzeit dezentral an verschiedenen Projekten.
Das scheint auf den ersten Blick wenig Beteiligung, doch auch Fachschaften und Hochschulgruppen bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor. Thomas Rudzki von der Fachschaft MathPhys, die das Modell des StuPas unterstützt hatte, erklärt: „Das Wichtigste ist, dass man Leute findet, die mitarbeiten. Die Fachschaften müssen sich klar werden, welche Ziele sie mit der VS haben.“ Im Rückblick auf die Urwahlen sei die geringe Wahlbeteiligung für ihn enttäuschend gewesen, zumal es so viele Möglichkeiten gegeben habe, sich im Vorfeld zu informieren. Dass das StuPa die Wahl nicht gewonnen habe, sei schade, aber nun werde man sich eben mit dem StuRa-Modell arrangieren.
Zu wenig Wahlbeteiligung
Diese Auffassung teilen die meisten Fachschaften und Hochschulgruppen, die das StuPa-Modell unterstützt haben. Gleichzeitig gibt es weiterhin Kritik am StuRa-Modell, nicht zuletzt hält sich hartnäckig das Gerücht, StuRa-Gegner würden erwägen, gegen die Satzung zu klagen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zum Beispiel äußert „Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Berücksichtigung demokratischer Grundprinzipien“ und die Fachschaft Jura hält „bestimmte Punkte der StuRa-Satzung, insbesondere die Stimmstaffelung und die Sitzverteilung für die gewählten Listen für demokratisch unzureichend und damit für rechtlich äußerst bedenklich.“
Dennoch sind beide Gruppen gegen eine Klage, sondern dafür, ihre Kritik in einem „demokratischen Prozess“ zu verwirklichen, wie es die Juristen ausdrücken. Schließlich sei der StuRa von den Studenten demokratisch gewählt worden. Die Satzung hat, wie man nicht vergessen darf, die Prüfung der Rechtsabteilung der Universität bestanden. Gerade die ersten Sitzungen des StuRa versprechen daher spannend zu werden. Einig sind sich also sowohl Gegner als auch Befürworter des StuRas darin, dass sie sich weiterhin aktiv in die Hochschulpolitik und die VS einbringen wollen. Bis dahin steht noch einiges an Arbeit, Organisation und Wahlkampf an, denn, wie Vinojan Vijeyaranjan aus der AG VS feststellt: „Die 17 Prozent Wahlbeteiligung von der Urabstimmung sind für den StuRa zu wenig.“
von Janina Schuhmacher
