Seit Ende Mai steht fest: Der Bund gibt ab 2015 mehr als eine Milliarde Euro mehr für die Bafög-Förderung aus. Die Studierenden werden davon nichts merken.
Viele Studierende sind bei der Studienfinanzierung in einer echten Zwickmühle. Die bisherigen Freibeträge für Eltern von Studierenden sind niedrig angesetzt. Damit haben viele Studierende aus sozial benachteiligten Verhältnissen keinen Anspruch auf Bafög. Die Studierenden können dann die Eltern trotzdem auf Unterhaltszahlungen verklagen. Damit bringen sie sie aber unter Umständen in finanzielle Engpässe. Oder aber sie entscheiden sich für einen Studienkredit.
Als letzte Möglichkeit bliebe es, neben dem Studium zu arbeiten. Die Konsequenzen wären: Ein eventuell zerrüttetes Verhältnis zu den Eltern, eine hohe Verschuldung oder aber ein Studium, bei dem durch die Arbeitszeit kein Ende in Sicht ist. Dies schreckt sozial Benachteiligte von einem Studium häufig ab. Daher fordert der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) seit Jahren ein elternunabhängiges Bafög in maximaler Förderhöhe für alle Studierenden.
Die Große Koalition versprach zu Beginn der Legislatur vollmundig: Das Bafög wird grundlegend verbessert. Das müsste heißen: In der Bildung hält mehr soziale Gerechtigkeit Einzug. Das bisherige Bafög wird also zumindest jedes Jahr der Inflationsrate entsprechend erhöht.
Nun gibt der Bund 1,17 Milliarden Euro mehr für das Bafög aus. Dadurch werden nur die Länder entlastet. Bisher kamen sie für 35 Prozent des Bafög auf. Ab dem 1. Januar 2015 bezahlt es der Bund komplett. Von diesen 1,17 Milliarden Euro kommt bei den sozial benachteiligten Studierenden also nichts an. Seit vier Jahren ist das Bafög nicht gestiegen. Laut Achim Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, sinkt das Bafög durch die Preisentwicklungen seit 2012 real. Der Bund möchte erst ab dem Wintersemester 2016/17 eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben, um die Bafög-Sätze zu erhöhen.
Diese stolze Zahl wird jedoch schnell überschaubar: Aktuell gibt es an Schulen und Hochschulen 870.000 Bafög-Empfänger. 500 Millionen Euro sind über das gesamte Jahr gesehen pro Kopf durchschnittlich 47 Euro mehr pro Monat. Damit wäre das Bafög ausgehend vom Vollzuschuss von 670 Euro nach sechs Jahren 1,12 Prozent pro Jahr gestiegen. Die durchschnittliche Inflation in Deutschland lag in den letzten Jahren jedoch bei 1,66 Prozent pro Jahr.
Wenn diese 500 Millionen Euro nicht einmal die Inflation bereinigen, wird dadurch die Zahl der Bafög-Berechtigten kaum steigen. „Seit der letzten Bafög-Erhöhung werden bis dahin sechs Jahre vergangen sein. Eine ganze Studierendengeneration hat dann zwischen Studienbeginn und Studienende bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten niemals eine Bafög-Erhöhung“ erlebt, wie Katharina Mahrt vom fzs betont. Daher fordern Mahrt und Heyde, dass das Bafög bsofort und nicht erst in zwei Jahren erhöht wird. Mahrt plädiert zu Recht dafür, dass das Bafög jedes Jahr „automatisch an die realen Lebenshaltungskosten angeglichen“ wird.
Auch der konservative Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) verlangt eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2016/17. Der RCDS-Vorsitzende Martin Röckert ist als solcher auch Teil des CDU-Bundesvorstands. Er unterstützt das Kabinett Merkel gegen weitere Forderungen nach sozialen Verbesserungen: Die Entlastung der Länder durch den Bund darf „nicht dazu führen, dass die Länder ständig mit Forderungen nach einer Erhöhung des Bafög-Satzes an den Bund herantreten, weil sie nun finanziell nicht mehr in der Verantwortung stehen.“
von Ziad-Emanuel Farag
