Dürfen strukturelle Probleme im StuRa durch Aufwandsentschädigungen gelöst werden? Eine Grundsatzdebatte ist entbrannt.
Im StuRa gibt es zwei unbeliebte Ämter: Das des Protokollführers und das der Sitzungsleitung, die aus zwei bis sechs StuRa-Mitgliedern gebildet wird. Das Protokoll, die Organisation des Sitzungsablaufes und die Moderation der mehrstündigen StuRa-Sitzung sind für die Studierendenvertretung unabdingbar. Doch Ehrenamtliche für diese Aufgaben zu finden, scheint im StuRa fast unmöglich. Die beiden ersten Sitzungsleiter sind zurückgetreten, da die Menge der Arbeit sie überforderte. Eine Aufwandsentschädigung für diese Posten könnte nun der Problematik Abhilfe schaffen.
Zwar geht es nur um 30 Euro, die pro Sitzung an die Amtsinhaber gehen sollen, doch aus dem Anreiz ist eine Grundsatzdiskussion entbrannt. In Mensen und Seminarräumen verbreiten sich Zahlengerüchte: Es ist von tausenden Euros und monatlichen Gehältern die Rede, die StuRa-Mitglieder für ihr hochschulpolitisches Engagement entlohnen sollen. Zweimal wurden schon Änderungsanträge erhoben, einmal befand man die Sitzung nicht als beschlussfähig, da unterbesetzt, weshalb die Diskussion nun schon seit August um den Ausgabepunkt von etwa 1400 Euro kreist. Adrian Koslowski, StuRa-Vertreter der Fachschaftsinitiative Jura, hat kein Verständnis für die Aufwandsentschädigung. „Alles Geld muss den Studierenden zu Gute kommen“, sagt er. Der StuRa müsse sich erst bei den Studenten etablieren, „indem er seiner Aufgabe gerecht wird, anstatt sich zu diskreditieren“. Ihm geht es ums Prinzip: Einmal zugelassen, würden immer mehr Mitglieder Ansprüche auf Entschädigung erheben.
Michael Reiß, StuRa-Vertreter der Fachschaft VWL, will der Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen. Er argumentiert, dass pro Student nur fünf Cent für die Entschädigung gezahlt würden. Dieser geringe Betrag sei für die strukturelle Erleichterung der Arbeit im StuRa angemessen. Wer im StuRa über die Geldverteilung entscheidet, dürfe nicht selbst das Geld erhalten, finden die Kritiker. Daher sind sie zu einem Kompromiss bereit: Der Protokollant dürfe, weil er nur verwaltende Tätigkeiten ausführe, entschädigt werden. Der Sitzungsleiter nehme aber an den Entscheidungen teil, bestimme die Reihenfolge der Themen und sei daher befangen. Er dürfe kein Geld erhalten.
Adrian fordert, dass man sich wieder auf die eigentliche Verantwortung für die Verwaltung des Studienbeitrags besinnen sollte. Aufwandsentschädigung sei da kontraproduktiv. Dass man sich ohne die finanzielle Unterstützung nicht engagieren könne, sei angesichts des geringen Obulus „völliger Quatsch“. Den entfachten Medienhype hält Michael für reinen Populismus, „in jeder Sitzung werden Gelder größerer Summen an Hochschulgruppen und Studenteninitiativen verteilt, und das ist auch gut so. Inhaltlich passiert da viel mehr.“ Stundenlang wurde debattiert, mit „teils unangenehmen Anschuldigungen“.
Michael sagt: „Es gibt Themen im StuRa, die mehr Aufmerksamkeit verdienen.“ Und dass im kommenden Wahlkampf der Erfolg mit der Wahlquote steht und fällt, darin sind sich zumindest alle StuRa-Mitglieder einig. Die Hoffnung ist, dass mehr Wählerstimmen mehr Listenkandidaten im StuRa bringen, und Studenteninteressen noch besser vertreten werden könnten als bisher.
von Johanna Mitzschke
