Das sind die Antworten von Marlen Pankonin (SPD) auf eure Fragen:
In Hessen und NRW gibt es landesweit gültige Semestertickets, in Hessen gelten diese auch im Fernverkehr. Werden Sie sich für ein landesweites Semesterticket einsetzen?
Die Forderung der Jusos Baden-Württemberg vom Dezember 2015, ein neues landesweites Semesterticket einzuführen, unterstütze ich. Die Semestertickets der regionalen Verkehrsverbünde sollen dabei beibehalten werden, jedoch erfolgt eine Teilfinanzierung durch das Land. Der andere Teil wird von den Nutzer*innen des Tickets getragen.
Was wollen Sie für die Radweginfrastruktur tun?
Die SPD BW setzt sich für ein gut ausgebautes, lückenfrei vernetztes und beschildertes Radwegenetz ein. Kommunale Radwege werden mit 50 Prozent über das LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gefördert. Eine geförderte Maßnahme für Heidelberg war z.B. der Radweg zwischen Kirchheimer Weg und Speyerer Straße (Promenade Bahnstadt einschließlich Brücke über die Speyerer Straße).
Was ist Ihre Meinung zum Tragen des Kopftuches in Berufen, die eine weltanschauliche Neutralität erfordern (z.B. Lehrerin, Richterin)?
Für mich hat die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einen hohen Stellenwert. Ein Verbot der Ausübung muss deshalb gut geprüft und begründet sein. Deshalb befürworte ich eine Einzelfallprüfung. Grundsätzlich sehe ich im Tragen eines Kopftuches keine Verletzung der weltanschaulichen Neutralität.
Wie stehen Sie zum Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 22:00 und 6:00 Uhr?
Das von der Vorgängerregierung eingeführte Gesetz gehört meiner Meinung nach abgeschafft.
Leider fehlt dafür (bisher) auch innerhalb der SPD BW eine Mehrheit.
Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum für Studenten fördern?
Die SPD BW will bis Ende 2020 25.000 neue Sozialwohnungen bauen. Dazu müssen alle Bundesfördergelder abgerufen werden und 1:1 für den Wohnungsbau verwendet werden. Auf Landesebene müssen alle Förderprogramme zusammengelegt werden. Außerdem ist die Landesbauordnung auf Bauhindernisse, die zeitweilig außer Kraft gesetzt werden kann, zu überprüfen.
Der BAMF-Integrationskurs beinhaltet nur einen Sprachkurs. Wollen Sie in Ba-Wü darüber hinausgehende Integrationsmaßnahmen einführen?
Die SPD stellte bereits 1.100 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung, um weitere Sprachkurse an den Schulen zu ermöglichen. Darüber hinaus wird es weitere Förderungen für kommunale Projekte geben, z.B. für die Beratung und Betreuung von Asylbewerbern. Auch finanzielle Unterstützung der Volkshochschulen für Integrationsmaßnahmen wird fortgeführt.
Wie möchten Sie jungen Eltern das Studium mit Kind vereinfachen?
Durch die Anpassung der Betreuungsmöglichkeiten der Kinder an die Bedürfnisse der Eltern kann eine deutliche Entlastung gelingen. Arbeitgeber, die Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stellen, werden unterstützt. Die SPD BW fördert mehr Flexibilität bei Prüfungsfristen und in der Studieneingangsphase sowie das Teilzeitstudium.
Von Jani Takhsha
