Eine Anfrage der AfD hat in der RefKonf für Auseinandersetzungen gesorgt. An deren Ende erteilte das Gremium in einer Stellungnahme einer Kooperation eine klare Absage.
Die Referatekonferenz (RefKonf) des Studierendenrats (StuRa) hat in der vorlesungsfreien Zeit eine Stellungnahme über ihre Einstellung zum Umgang mit der AfD verabschiedet. Darin lehnt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD-Landtagsfraktionen ab. Dieser Stellungnahme war eine Auseinandersetzung über die Beantwortung einer Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Heiner Merz vorausgegangen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung ist der Außenreferent der Verfassten Studierendenschaft (VS) zurückgetreten.
Was war passiert? Mitte August erreichte die Referatekonferenz über das Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Merz. Sie enthielt die Frage, welche Gruppen und Demonstrationen die VS finanziell unterstützt. Der Referatekonferenz zufolge war die Beantwortung Anfrage „zeitlich drängend“. Deshalb antworteten die Referate für Ökologie, Gremienkoordination und Finanzen, ohne vorher eine Position zur AfD zu erarbeiten.
Prinzipiell ist eine solche Anfrage nicht ungewöhnlich, da Abgeordnete so Informationen über die Arbeit der VS und die Hochschulpolitik an der Universität Heidelberg erhalten. Diese Informationen werden dann in der Regel dafür verwendet, die jeweils eigene Politik argumentativ zu unterstützen. Eingen VS-Vertretern zufolge vertrete die AfD offen rassistische, sexistische und antisemitische Positionen. Auch grenze sie sich nicht deutlich von rechtsextremen Gruppen und Parteien wie der NPD ab. Das stelle immer wieder die demokratische Grundeinstellung der Partei massiv in Frage.
Zudem spräche sich die AfD immer wieder gegen das Konzept einer VS aus. Es sei also davon auszugehen, dass die Informationen aus einer Anfrage dazu verwendet würden, die VS zu diffamieren. Außerdem widerspräche die Herausgabe von Informationen über antifaschistische und antirassistische Gruppen an rechte Gruppen und Parteien deren Grundsatz „Keine Namen, kein Strukturen“. Indem diese Informationen nicht nach außen getragen werden, sollen Engagierte geschützt werden, da ihnen von Mitgliedern rechter Gruppen oft physische Gewalt drohe.
Daraufhin veröffentlichten der damalige Außenreferent Sebastian Rohlederer und weitere Referentinnen und Referenten eine Stellungnahme auf der Stura-Homepage. Darin distanzierten sich die Unterzeichnenden von der Beantwortung der Anfrage, ohne Absprache und „demokratische Legitimation“ durch die VS.
In der darauffolgenden Sitzung der RefKonf trat Sebastian Rohlederer zurück. In seiner Rücktrittserklärung heißt es, dass er es nicht mehr verantworten könne, VS-Referent zu sein, nachdem in dieser Sitzung keine Stellungnahme beschlossen worden sei. Weiter heißt es, „antifaschistisches und antirassistisches Engagement gehört für mich zu einem demokratischen Grundkonsens und die Bekämpfung der AfD muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, der sich die ganze VS widmen muss.“
In einer Sondersitzung beschloss die Referatekonferenz schließlich eine Stellungnahme, in der sie zunächst die schnelle Antwort auf die Anfrage bedauert. In Zukunft wolle man sich „kritisch mit Anfragen dieser Art auseinandersetzen“.
Des Weiteren entschuldigten sie sich bei den Gruppen, um die es in der Anfrage ging und erteilten einer Zusammenarbeit mit den AfD-Landtagsfraktionen eine klare Absage. Weder die AfD-Landtagsfraktion, noch der Abgeordnete Merz, der die Anfrage gestellt hatte, haben bisher darauf reagiert.
In der VS soll es auch in Zukunft einen Austausch über den Umgang mit rechten Parteien und Gruppierungen geben. Das Referat für politische Bildung erklärte auf Nachfrage: „Das Thema AfD, aber auch grundsätzlich neue rechte Strömungen wie die „ Identitäre Bewegung“ oder „Pegida“ werden auf dem Arbeitswochenende der VS diskutiert werden.“ Auch eine weitere Diskussion im Studierendenrat halten sie für wichtig. „Das liegt uns besonders am Herzen, weil wir nicht nur darüber reden, sondern auch zeigen müssen, wie handlungsfähig wir gegen menschenfeindliche und diskriminierende Haltungen in der Gesellschaft sind.“
Von Esther Lehnardt
