Die ehemalige Vorsitzende der Verfassten Studierendenschaft soll im Amt Geld veruntreut haben. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft
Die Verfasste Studierendenschaft (VS) in Heidelberg hat ihren ersten Finanzskandal: Die ehemalige Vorsitzende der VS soll zu ihren Amtszeiten Geld veruntreut haben. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung eingeleitet. Weitere Informationen gibt die Behörde mit Verweis auf das aktuelle Verfahren nicht bekannt.
„Es gab Unregelmäßigkeiten bei offenen Forderungen der VS“, bestätigten auch die amtierenden Vorsitzenden der VS, Wolf Weidner und Kirsten Heike Pistel. Konkret seien Vorschüsse gezahlt worden, für die keine Abrechnungen eingereicht worden seien. Damit sei nicht klar, ob das gezahlte Geld für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet wurde, erklärten die Vorsitzenden.
Die genaue Höhe der fehlenden Beträge sei im Moment noch nicht bekannt, da für eine Veranstaltung der VS bisher eine Aufstellung aller Ausgaben und Einnahmen fehlen. Laut einer Pressemitteilung des Studierendenrates (StuRa) bewegen sich die genannten Forderungen nach jetzigem Stand allerdings in einem drei- bis vierstelligen Bereich.
Die VS finanziert sich zu einem großen Teil aus den Beiträgen der Studierenden. Diese betragen aktuell 7,50 Euro pro Semester und Studierendem. Damit hat die Heidelberger Studierendenvertretung jährlich ein Budget von etwa einer halben Millionen Euro zur Verfügung.
Dass Geld in den Kassen der VS fehlt, war im Rahmen einer Routineprüfung aufgefallen. „Jede Abrechnung wird von wenigstens drei Personen geprüft“, erläutern die beiden Vorsitzenden Weidner und Pistel. „Wir sind froh darüber, dass diese Kontrollmechanismen so gut gegriffen haben und kein Geld verschwunden ist.“
Man habe nun jedoch weitere Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung auszuschließen. Nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten sei die Rechtsaufsicht der Universität eingeschaltet worden. Gemeinsam mit dieser habe man mehrere Schlichtungsversuche unternommen. „Nachdem die Schlichtungsversuche scheiterten und auch das Angebot für eine außergerichtliche Einigung ausgeschlagen wurde, haben wir Anzeige gegen den ehemaligen weiblichen Vorsitz erstattet“, erklären Weidner und Pistel.
Die ehemalige Vorsitzende war für eine Stellungnahme zu der mutmaßlichen Veruntreuung und dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zu erreichen.
Eine Aufstellung der bisher bekannten Fakten
Was ist passiert?
Im Rahmen der Prüfung der Finanzen der Verfassten Studierendenschaft (VS) sind Unregelmäßigkeiten bei offenen Forderungen aufgefallen. Die ehemalige Vorsitzende der VS soll Vorschüsse erhalten haben, zu denen keine Abrechnungen eingereicht wurden. Sie hatte also Geld erhalten, bei dem nicht klar war, ob es für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde.
Von wie viel Geld reden wir?
Die genannten Forderungen bewegen sich laut Studierendenrat (StuRa) nach jetzigem Stand im drei- bis vierstelligen Bereich. Die genaue Höhe könne jedoch aktuell noch nicht beziffert werden, da für eine Veranstaltung der VS bisher eine Aufstellung aller Ausgaben und Einnahmen fehlt.
Gab es Klärungsversuche?
Nachdem klar war, dass Geld fehlt, wurde die Rechtsaufsicht der Universität unterrichtet. Gemeinsam mit der Universität haben Vertreter der VS versucht, die Vorgänge in Schlichtungsgesprächen zu klären. Der beschuldigten ehemaligen Vorsitzenden wurde zudem eine außergerichtliche Einigung angeboten. Nachdem die Schlichtungsversuche scheiterten und auch das Angebot für eine außergerichtliche Einigung abgelehnt wurde, haben die amtierenden Vorsitzenden der VS, Wolf Weidner und Kirsten Heike Pistel, Anzeige erstattet.
Wie geht es weiter?
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat aufgrund der Anzeige der VS ein Ermittlungsverfahren wegen „Untreue im Zusammenhang mit dem Umgang mit Geldern der Verfassten Studierendenschaft der Universität Heidelberg“ eingeleitet. Weitere Informationen zu den Ermittlungen, wie den Namen der Beschuldigten, gibt die Behörde mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht bekannt.
Wie viel Geld hat die VS zur Verfügung?
Die VS wird zum großen Teil aus den Beiträgen der Studierenden finanziert. Aktuell beläuft sich der Beitrag auf 7,50 Euro im Semester und wird zusammen mit dem Verwaltungsbeitrag am Beginn des Semesters entrichtet. Insgesamt hat die VS ein jährliches Budget von etwa einer halben Million Euro.
Was tut die VS, um einen Missbrauch des Geldes zu verhindern?
Die VS hat Kontrollmechanismen, die verhindern sollen, dass einzelne Personen Geld erhalten, das nicht im Interesse der Studierenden ausgegeben wird.
Jede Abrechnung wird von mindestens drei Personen geprüft: der Beauftragten für den Haushalt, dem durchführenden Angestellten und dem Finanzreferenten. Im Rahmen dieses Prozesses sind die offenen Forderungen aufgefallen.
Gibt es nun zusätzliche Kontrollmechanismen?
Laut einer Stellungnahme des StuRa wurden infolge des Vorfalls zusätzliche Kontrollverfahren im Finanzbereich installiert. Diese gehen nun über die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung, die einen Missbrauch der Gelder verhindern soll, hinaus. Es soll zum Beispiel nun Unterschriftenproben aller 51 Fachschaften geben.
Waren noch andere Vertreter der VS beteiligt?
Laut einer Stellungnahme des StuRa handelte die ehemalige Vorsitzende nach derzeitigem Kenntnisstand allein. Der andere ehemalige Vorsitzende in derselben Legislatur und auch der damalige Finanzrefrent seinen nicht beteiligt gewesen.
Von Esther Lehnardt
