Aktenherausgabe verweigert: Die Wissenschaftsministerin steht im Verdacht, die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu blockieren
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer steht seit August dieses Jahres wegen der sogenannten Zulagen-Affäre in der Kritik: Vor einem Untersuchungsausschuss soll sie Verfehlungen der Hochschulen bei der Vergabe von Geldern unter den Teppich gekehrt haben, so die Opposition.
Hintergrund der Affäre ist die Zahlung von fragwürdigen Leistungszulagen an Professorinnen und Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. 13 von ihnen wechselten zu einer niedrigeren Besoldungsgruppe. Für 950 Euro ihres monatlichen Grundgehalts weniger konnten sie nun bei Erbringung besonderer Leistung Zulagen bis zu 1500 Euro monatlich erhalten.
Das ist zunächst unproblematisch: Die Hochschulen dürfen über die Gelder, die für die leistungsorientierte Besoldung der Hochschullehrerinnen und -lehrer vom Land zur Verfügung gestellt werden, frei verfügen. Dabei unterliegen sie keinerlei Weisungen anderer Institutionen – mit dem Hintergedanken, dass die Hochschulen selbst die fachliche Expertise haben, zu entscheiden, ob Professorinnen und Professoren besondere Leistungen erbringen oder nicht. Jedoch unterliegt der Vergaberahmen gesetzlichen Regelungen wie dem Landeshochschulgesetz. Brisant ist nun, dass der Rektor der Hochschule in Ludwigsburg, Walter Maier, mit einer 2011 in Kraft getretenen Änderung den Vergaberahmen gesprengt haben soll. Ähnliche Vorwürfe bestehen mittlerweile auch gegen die Hochschule Konstanz für Technik, Wirtschaft und Gestaltung.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart befasst sich inzwischen mit der Affäre. Dabei untersucht er die Hintergründe der Vergabe des Geldes an die Professorinnen und Professoren in Ludwigsburg sowie die Rolle des Rektors und die Verwicklung von Bauer in den Fall. Vor dem Ausschuss sagte Maier im September, dass durch das Absenken des Grundgehalts eine Zulage beim Wechsel in das neue Besoldungssys-tem unverzichtbar gewesen sei.
Um die undurchsichtige Vergabe von Geldern aufzuklären, forderte der Ausschuss Bauer auf, wichtige Akten zur Vergabe von Geldern an der Hochschule Konstanz herauszugeben. Unter dem Einwand, es handele sich um laufendes Regierungshandeln, lehnte Bauer die Herausgabe bislang ab. Die FDP warf ihr daraufhin vor, die Angelegenheit unter „den Teppich kehren“ zu wollen. Grund für diese Vorwürfe ist auch die späte Reaktion des Ministeriums.
Denn das Ministerium veranlasste die Hochschulen, ihre Richtlinien zur Vergabe von Leistungsbezügen zu überprüfen. Ende Juli vereinbarten die Leitungen der Hochschulen des Landes, ihre Vergaberichtlinien vom Ministerium prüfen zu lassen. Bauer schilderte im Juli vor dem Untersuchungsausschuss ihre Sicht der Geschehnisse. Zur Verteidigung führte sie an: „Ich habe nichts zu verbergen. Die Vorwürfe von Lüge, Rechtsbeugung und pflichtwidrigem Verhalten weise ich zurück. Sie sind ein durchsichtiges Manöver, ein Problem politisch zu skandalisieren.“
Von Bérènice Burdack
