Neue Bauernregeln

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer krempelt die Rechtsgrundlage der Unis in BaWü um

Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz (LHG) wird neu aufgelegt. Das Wissenschaftsministerium verändert dabei die Regelungen zur Wahl der Rektoren, aber auch viele weitere Passagen. Im Zuge der Bearbeitung des Gesetzes wird der Passus „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ gestrichen. Die Streichung sorge für eine rechtliche Klarstellung, erklärte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Die studentischen Interessenvertretungen fühlen sich dadurch politisch mundtot gemacht und üben Kritik.

Doch nicht nur die politische Stellung der Verfassten Studierendenschaft ändert sich mit der Neuauflage des Gesetzes. Denn außerdem soll eine neue Statusgruppe für die Promovierenden geschaffen werden. Die Einführung der neuen Statusgruppe könnte jedoch sowohl für Studierende als auch Promovierende erhebliche Nachteile haben. Um Platz für die neue Statusgruppe zu schaffen, könnten die Sitze der Studierenden im Senat reduziert werden.

Auch für Promovierende könnte der neue Status Nachteile bringen. Bisher konnten sich Promovierende, die nicht an der Uni angestellt waren, als Promotionsstudierende einschreiben. Als solche genossen sie alle Vorteile für Studierende, wie das Semesterticket. Diese würden ihnen nun nicht länger zustehen. Gegen die alte Fassung des LHG hatte ein Professor aus Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sein Einwand: Die Stimmen der Professoren hätten bei der Wahl der Rektoren zu wenig Gewicht. Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg gab ihm 2016 Recht und damit den Anstoß für die Veränderung des Gesetzes. Bis spätestens März 2018 muss der Landtag die Gesetzesnovelle beschlossen haben.

Von Esther Lenhardt

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LHG-Novelle

Das Landeshochschulgesetz (LHG) wird neu aufgelegt – Entscheidende Punkte verändern sich:
Der Passus zum politischen Mandat der Verfassten Studierendenschaft wird gestrichen, eine neue Statusgruppe für Promovierende eingeführt und die Professoren bekommen eine gesicherte Mehrheit bei der Rektoren-Wahl

#nachgefragt

Welche Auswirkungen hat die LHG-Novelle?
Der fzs und Theresia Bauer beziehen Stellung

Eva Gruse sitzt im Vorstand des zusammenschlusses freier studentInnenschaften (fzs) Fortschritt oder Problem für die Doktoranden?	Theresia Bauer ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg.
Eva Gruse: Wir begrüßen die Einführung der Statusgruppe der Doktoranden und Doktorandinnen insofern, als dass diesen so mehr Selbstverwaltung ermöglicht wird. So droht aber der Wegfall von Vergünstigungen, die Studendierenden normalerweise zusteht.	Theresia Bauer: Das ist ein großer Fortschritt. Doktorandinnen und Doktoranden sind eben keine regulären Studierenden mehr und haben deshalb oft andere Sichtweisen. Die eigene Statusgruppe soll die Sicht von Promovierenden in Zukunft stärken.
Ist die LHG-Novelle das Ende des politischen Mandats der VS?
Gruse: Die Streichung bedeutet einen Wegfall an Rechtssicherheit, die die Studierendenschaften durch die konkrete Festschreibung des politischen Mandats bisher hatten. Dadurch wird die Hürde, sich politisch zu äußern, für Amtsträger und Amtsträgerinnen größer.	Bauer: Die Kompetenzen bleiben erhalten. Alle Zuständigkeiten, die die VS bisher hatten, behalten sie auch künftig. Die Streichung dient der rechtlichen Klarstellung, damit die Aufgaben der VS nicht im Sinne eines allgemeinpolitischen Mandats missverstanden werden.
Werden die Senatssitze der Doktoranden den Studierenden abgezogen?
Gruse: Das LHG legt lediglich fest, dass die Professoren und Professorinnen mindestens eine Stimme mehr haben müssen als alle anderen Statusgruppen zusammen. Die weitere Verteilung der Sitze im Senat wird in der Grundordnung der Universitäten festgelegt.	Bauer: Die Mehrheit der Professorenschaft muss gewährleistet sein, so hat es der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof eingefordert. Ob also die neue Statusgruppe durch zusätzliche Sitze oder Umverteilung geschaffen wird, ist Angelegenheit der Hochschule.