Die polizeilichen Einsatzpläne auf dem „Fusion“-Festival sorgten für Diskussionen. Zur Debatte steht das Verhältnis von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen und freiem Kulturschaffen. Ist eine dauerhafte Polizeipräsenz auf Festivals wünschenswert?
Seit 20 Jahren kommen zehntausende Besucher aus dem In- und Ausland in eine kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, um dort das „Fusion“-Festival zu feiern. Versprochen werden ihnen vom Veranstalter „vier Tage Ferienkommunismus“. Jeder, seien es die Behörden, die Polizei oder die Landesregierung, hat das Interesse, dass das „Fusion“ auch in Zukunft stattfindet. Jedes Festival muss ein Sicherheitskonzept einreichen: Keine öffentliche Veranstaltung darf im rechtsfreien Raum stattfinden. Von der Genehmigungsbehörde wurde deswegen eine Polizeiwache auf dem Gelände sowie polizeiliche Bestreifung während des Festivals gefordert, geben wird es diese auch 2019 nicht. Eine heftige Diskussion ist in den letzten Wochen dadurch entbrannt. Wie nötig die Polizeipräsenz bei einer Kulturveranstaltung wirklich wäre, darüber lässt sich streiten. Hier darf aber keine rein emotionale Debatte geführt werden, denn schließlich geht es um die Umsetzung von Rechtsnormen.
These 1: Dauerhafte Polizeipräsenz behindert freies Kulturschaffen
Eine Polizeipräsenz und freies Kulturschaffen stehen für uns nicht in einem Gegensatz. Vielmehr kann der gezielte und angemessene Einsatz der Polizei dazu beitragen, dass ein Rahmen geschaffen wird, in dem Kultur frei und ungestört stattfindet. Dabei steht für die Polizei stets der Schutz der Künstlerinnen und Künstler und des Publikums im Vordergrund. Die Sicherheitsbelange für Großveranstaltungen wie das „Fusion“ müssen erfüllt werden. Es geht ausdrücklich nicht darum, das Feiern, die Stimmung oder die persönliche Selbstentfaltung einzuschränken. Sondern es soll genau dies für die Besucher gewährleisten und absichern. Bei „Wacken“ oder „Rock am Ring“ ist die Polizeipräsenz mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Hier ist die Polizei willkommen, die Stimmung friedlich und das Festival wird in keiner Weise beeinträchtigt.
These 2: Das Sicherheitsbedürfnis überwiegt das Interesse an einer ungestörten Teilnahme am Festival
Eine ungestörte Teilnahme bedeutet für uns ein Festival frei von Gewalt. Dabei ist die Polizei nicht ein Teil des Problems, sondern die Lösung. Große Festivals erreichen Besucherzahlen im fünfstelligen Bereich, das entspricht der Größe einer Kleinstadt. Damit so viele Menschen auf engem Raum friedlich zusammen feiern können, gibt es bestimmte Vorschriften, die für jeden Veranstalter gelten. Private Security-Firmen reichen dafür oft einfach nicht aus. Seien es die „Love-Parade“-Katastrophe in Duisburg oder die Evakuierung bei „Rock am Ring“: Es können sich bei noch so guter Stimmung ganz unterschiedliche Gefahren realisieren, die nicht nur vom Menschen ausgehen. Die Genehmigungsbehörden stehen dann in der Verantwortung und solchen Katastrophen kann man mit einer Polizeipräsenz wenigstens ansatzweise entgegenwirken.
These 3: Generelles Misstrauen gegenüber der Polizei ist Grund an der Kritik an der Polizeipräsenz
In weiten Teilen der Jugend und der jungen Erwachsenen herrscht ein breites Misstrauen gegenüber der Polizei. Wir sehen den täglichen Einsatz der Polizei als ein unverzichtbares Element für die Wahrung des Grundgesetzes und des Rechtsstaates an. Die Polizei sichert ein friedliches Miteinander und unsere persönlichen Freiheiten. In Zeiten steigender Gewalt gegen Polizeibeamte haben die Frauen und Männer im Dienst unserer Sicherheit ausdrücklich unsere Unterstützung verdient. Die Verkehrserziehung von Kindern, die Sicherung von Fußballspielen, die Verfolgung von Kriminellen oder der Schutz in Zeiten des wachsenden Terrors sind Beispiele dafür, was für eine exzellente Arbeit die Polizei macht. Da ist ein generelles Misstrauen nicht angebracht.
