Ach du scheiße, es sind Landtagswahlen

Am 14. März ist es soweit. Die Bürger*innen in Baden-Württemberg entscheiden darüber, welcher der Kandidat*innen als Abgeordnete*r in den neu gewählten Landtag einziehen soll. Für den Wahlkreis Heidelberg gelten die aktuelle Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Grüne), Anja Boto (CDU), die Studenten Daniel Al-Kayal (SPD) und Benjamin Brandstetter (FDP), die ehemalige Heidelberger Studentin Sahra Mirow (Die Linke) sowie Timethy Bartesch (AfD) als aussichtsreichste Bewerber*innen. Mit ihrer Stimme können Studierende dabei den Kurs der zukünftigen Landesregierung maßgeblich mitbestimmen. Dabei unterscheiden sich die einzelnen Positionen der Kandidat*innen grundsätzlich hinsichtlich des Klimaschutzes, der Wohnungsknappheit, der Zukunft der Universität oder des sozialen Zusammenhaltes.

Klima:

Ministerin Bauer (Grüne) verspricht im virtuellen Zoom Gespräch mit allen Kandidat*innen den Klimaschutz „ganz vorne anzustellen“. Dafür möchte sie ein „Klimaschutzsofortprogramm“ in die Koalitionsverhandlungen miteinbringen. Das Kandidatengespräch wurde vom Stadtteilverein Emmertsgrund und dem Kulturkreis Emmertsgrund-Boxberg am 29. Januar ausgerichtet.

Kandidat Al-Kayal (SPD) fordert hingegen verbindliche CO2 Budgets. „Die Ziellinie ist die CO2-Neutralität“, erklärt er und verlangt „einen Ausbau von Photovoltaik und Windrädern“. Zusätzlich spricht er sich in seinem Wahlprogramm für 1€ Tickets im öffentlichen Nahverkehr aus, um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik einzuleiten.

Auch die Kandidatin der Linken, Sarah Mirow wünscht sich eine konsequente Verkehrswende. Mit den Linken im Parlament sollen Busse und Bahnen sowohl ticket- als auch barrierefrei werden. Zusätzlich betont sie ihr Ziel Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral werden zu lassen.

FDP-Kandidat Brandstetter kritisiert im Kandidatengespräch hingegen, dass beim Klimaschutz zu stark „in Verboten, in einer Lenkung unserer Wirtschaft“ gedacht werde. Gemeinsam mit Kandidatin Anja Boto (CDU) plädiert er dafür, den Klimaschutz mit Wirtschaftsinnovationen voranzutreiben.

Wohnen:

CDU-Kandidatin Boto verspricht den Wählern mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür müsse der Sozialwohnungsbau unterstützt und mögliche Förderungsgelder von Bund und Ländern genutzt werden.

SPD-Kandidat und Student Al-Kayal, der die Stadt Heidelberg in seinem Wahlprogramm als „teuerste Stadt Deutschlands“ betitelt, möchte vor allem Ballungsräume entzerren. Dazu verspricht er Maßnahmen wie einen Mietendeckel oder ein Zweckentfremdungsverbot voranzutreiben. Darüber hinaus will er gezielt neue Wohnformen wie Wohnheime für Azubis und Studierende und Mehrgenerationenhäuser fördern.

FDP-Kandidat Brandstetter hingegen fordert in seinem Wahlprogramm „staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremsen […] zu verhindern, da sie Investoren abschrecken und Wohnungsbau verhindern“. Stattdessen möchte er es privaten Trägern ermöglichen, durch vergünstigte Kredite studentischen Wohnraum zu schaffen.

Auch Linken Kandidatin Mirow sagt den steigenden Mietpreisen den Kampf an. In ihrem Wahlprogramm macht sie jedoch die jahrelange Privatisierung von landeseigenen Wohnungen für die Situation verantwortlich. Im Kandidatengespräch betont sie, dass viele ungenutzte Flächen wie das Patrick-Henry-Village in Heidelberg effektiv für den Wohnungsbau genutzt werden könnten.

Ministerin Bauer (Grüne) hingegen will die diesjährige Städtebauförderung zum Erhalt und Bau von Wohnungen nutzen. In ihrem Wahlprogramm erklärt sie, dass ungenutzte Flächen wie das Patrick-Henry-Village „spannende städtebauliche Möglichkeiten“ bieten, „die vorausschauend und bestens geplant werden sollten“.

Universität:

Kandidat Al-Kayal (SPD), der im Master Politikwissenschaften studiert, kritisiert in seinem Wahlprogramm die schlechten Arbeitsbedingungen an der Universität. Für unbefristete Stellen solle es auch unbefristete Arbeitsverträge geben. Als Landtagsabgeordneter möchte er sich für mehr Stellen in Forschung und Lehre einsetzten, sowie den Sanierungsstau an der Universität angehen. Gemeinsam mit der Linken-Kandidatin Mirow plädiert er dafür die Studiengebühren komplett abzuschaffen.

FDP-Kandidat und Geschichtsstudent Brandstetter betont in seinem Wahlprogramm wie wichtig Digitalisierung sei. Ob Schule oder Studium, man müsse Funktionierende Lern-Plattformen, IT-Personal und beste Ausstattung gewährleisten. Er möchte sich zusätzlich dafür einsetzten, dass das Lehramtsstudium modernisiert werde.

Derweil will CDU-Kandidatin Boto mehr Finanzmittel in die Hochschule stecken, um mehr Lehrstühle und Forschungsfelder zu fördern.

Sozialer Zusammenhalt/ Sicherheit:

Ministerin Bauer findet, die Heidelberger hielten „ganz ordentlich zusammen“. Sie betont im Kandidaten-Gespräch jedoch auch, dass sozialer Zusammenhalt gefördert werden müsse, um eine „bewusste und lebendige Demokratie“ aufrechtzuerhalten.

CDU-Kandidatin Boto fordert hingegen mehr Präsenz der Polizei. In ihrem Wahlprogramm befürwortet sie „kritische Orte“ wie die Neckarwiesen auszuleuchten und per Video zu überwachen. Auch FDP-Kandidat Brandstetter spricht sich in seinem Wahlprogramm für besser ausgestattete Sicherheitsbehörden und mehr Polizei aus.

Linken Kandidatin Mirow hingegen fordert eine umgehende Abschaffung des kürzlich erlassenen Polizeigesetzes. Darüber hinaus möchte sie eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle einrichten, um möglichen Rassismus in der Polizei zu bekämpfen. Ein weiteres großes Anliegen ihrerseits ist es, ein Paritätsgesetz in den Landtag einzubringen, das einen 50 % Frauenanteil vorsieht.

Am Wahlsonntag, den 14. März, sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, bittet die Stadt Heidelberg jedoch um eine hohe Beteiligung per Briefwahl. Diese kann bis zum 12. März um 18 Uhr beantragt werden. Dafür muss lediglich QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung gescannt und die nötigen Angaben eingetragen werden.

Von Lina Abraham