Ein Land blickt nach Berlin: Bereits am Tag nach der Abstimmung protestierten in Heidelberg Tausende gegen den durch Stimmen der AfD beschlossenen CDU-Antrag
Mittwochabend, kurz nach 18 Uhr an der Heidelberger Stadtbücherei. Innerhalb weniger Minuten füllt sich die Schwanenteichanlage, schließlich warten mehrere tausend Demonstrierende in der Dunkelheit auf den Beginn der Kundgebung. Irgendwo unter einem kleinen Lichtkegel werden in letzter Minute noch Ordner:innen eingewiesen. Und obwohl die zwei kleinen Lautsprecher bis zum Anschlag aufgedreht sind, schallt es „lauter“ von der Seite und die Menge lacht.
Erst am Vorabend hat das Heidelberger Bündnis „Kein Schritt nach Rechts“ unter dem Titel „Brandmauer statt Brandstifter“ zu der Demonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag aufgerufen. Angemeldet wurden 300 Demonstrierende, nun stehen 4000 Menschen eng gedrängt im Nieselregen. Sie äußern mit Slogans und Plakaten ihren Unmut gegenüber den Geschehnissen des Vortages.
Anlass für die Demonstration war der Beschluss eines von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Antrags mit den Stimmen der AfD. Der sogenannte „Fünf-Punkte-Plan“ fordert eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, unter anderem durch generelle Zurückweisungen von Flüchtenden an den Grenzen und der Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen.
Bereits der Inhalt des Textes war umstritten, insbesondere die Zurückweisungen widersprechen europäischem Recht. Für weit mehr mediale und gesellschaftliche Aufregung sorgte jedoch die Tatsache, dass durch die bewusste Inkaufnahme einer Mehrheit durch Stimmen der AfD der bisher unangetastete Konsens im Umgang mit der rechten Partei gebrochen wurde: Nicht nur hielt sich CDU-Chef Friedrich Merz offenbar nicht mehr an die von ihm im November noch lautstark verkündete Abmachung, man werde keine unter SPD, Grünen und CDU unabgesprochenen Anträge in den Bundestag einbringen. Die gemeinsame Abstimmung mit der vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuften Partei ist in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg einmalig.
Aus Entsetzen und Wut über diesen „Tabubruch“ haben sich an vielen Orten in Deutschland spontan Proteste geformt. In Heidelberg ruft eine der Veranstalter:innen von der Bühne: „Wir müssen heute hier stehen, weil die Brandmauer gefallen ist.“ Auf der Demo-Route von der Stadtbibliothek über den Bismarckplatz und schließlich durch die Hauptstraße zum Marktplatz machen Teilnehmende durch oft spontan entstehende Slogans ihrer Wut Luft: Der Ruf „CDU, shame on you“ breitet sich schnell in der Menge aus. Vom Megafon wird skandiert: „Wer ist die Brandmauer?“, zur Antwort hallt es: „Wir sind die Brandmauer!“. Einer der Anmelder der Demonstration erklärt: „Wir haben die Demo angesichts der aktuellen Ereignisse angemeldet. Aber das CDU-Bashing kommt nicht von uns. Das kommt aus der Menge. Die Leute sind wütend.“
Aber auch die bisherige Regierung wird kritisiert. Bereits diese habe zu strenge Migrationspolitik betrieben und so wird mancher Slogan auch auf die Ampelparteien umgemünzt.
Viele haben recycelte Schilder mitgebracht, von der Demonstration unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“, mit dem das damals neugegründete Bündnis „Kein Schritt nach Rechts“ vor fast einem Jahr 18.000 Menschen auf die Straße brachte. Die alten Schilder werden nun ergänzt durch Sprüche wie „Wer mit Rechten paktiert, verliert“ oder „Merz verhindern, damit März schön wird“. Dem Protest angeschlossen haben sich viele junge Menschen: Vor allem Studierende und Schüler:innen, aber auch einige Senior:innen haben sich unter die Protestierenden gemischt, die Teilnahme reicht von der Antifa bis zu Kirchenvertreter:innen. Die Demonstration verläuft friedlich, teilweise gibt es verbale Auseinandersetzungen mit am Straßenrand Versammelten, vereinzelt hört man pro-AfD-Rufe und Beleidigungen. Aus Fenstern kommen immer wieder zustimmende Rufe, einige Passanten blicken jedoch kopfschüttelnd auf den Protest und mancher ist befremdet von den Antifa-Flaggen und Bannern an der Spitze des Demozuges.
Am Marktplatz angekommen tritt als Redner schließlich auch Dekan Dr. Christof Ellsiepen vor die Menge. Er spricht für die Evangelische und Katholische Kirche sowie das Diakonische Werk in Heidelberg: „Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU und der FDP, keine weiteren Beschlüsse mehr mit der AfD zu machen. Nicht morgen und nicht in der Zukunft.“ Tobender Applaus. Ellsiepen merkt an, dass direkt vor der Bundestagsdebatte im Plenum eine Gedenkstunde in Erinnerung an die NS-Opfer stattgefunden hat und erklärt: „Wenn wir an die Verbrechen der Nazis erinnern, dann müssen wir Menschen, die vor Gewalt fliehen, Sicherheit bieten und offene Arme für ein faires Asylverfahren. Asylrecht ist Menschenrecht.“
Der Protest steht unter dem Zeichen der Einigkeit: Als ein Redner die Menge auffordert, ihm einen Slogan entgegenzurufen, schallt es „Siamo tutti Antifascisti“ aus einer Richtung, schnell formt sich jedoch ein gemeinsamer Ruf wie eine Selbstverständlichkeit: „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Als schließlich ein Lichtermeer aus Handylichtern, vom Platz und aus Häuserfenstern, zu minutenlangen Demogesängen aufleuchtet, ist die Protestromantik perfekt.
Die Organisator:innen sind zufrieden, merken jedoch sofort an: „Es geht um nachhaltiges Engagement! In den letzten Tagen wurden wir überflutet von Anfragen zu Demos und es ist toll, dass wir jetzt hier und spontan so viele sind. Aber: wir brauchen eine engagierte Zivilbevölkerung über das Jahr hinweg.“ Auf die Abstimmung am Mittwoch folgten turbulente Stunden: Angela Merkel meldete sich zu Wort, Michel Friedman gab seinen Austritt aus der CDU bekannt und der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg kündigte an, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben zu wollen. Am Freitag scheiterte schließlich ein Gesetzentwurf der CDU für ein verschärftes Asylrecht, unter anderem an Abweichler:innen innerhalb der befürwortenden Fraktionen von CDU, FDP und BSW. Wir fragen das Bündnis in Heidelberg: “War das auch euer Erfolg?” – “Ja klar, auf jeden Fall. Es zeigt, dass unsere Arbeit wirkt! Dass es sich lohnt, auf die Straße zu gehen und laut zu werden. Es ist schlimm, dass es so weit gekommen ist, aber gut zu sehen, dass wir so viele Menschen haben, die sich das nicht bieten lassen und aufstehen.” Parallel laufen weitere Proteste, 1.500 in Erfurt, 20.000 Menschen in Hamburg. Die nächste Demonstration des Heidelberger Bündnisses ist für den 15. Februar geplant.
Von Charlotte Breitfeld und Justus Brauer
...schreibt über Wissenschaft und Politik und am liebsten über beides in einem. Sie interessiert sich für alles, was zusammenhängt – so auch in ihrem Studienfach, den Biowissenschaften. Für den ruprecht schreibt sie seit dem Sommersemester '24.
…hielt schon immer gerne eine Zeitung in der Hand. Seit Frühling 2023 kann er seine Begeisterung für den Journalismus beim ruprecht ausleben.
...studiert Physik im Master und fotografiert seit Herbst 2019 für den ruprecht. Von Ausgabe 200 bis Ausgabe 208 leitete er das Online-Ressort, von Ausgabe 205 bis 210 die Bildredaktion.
