Die Verfasste Studierendenschaft streitet um die Fachschaftslisten. Mitglieder des RCDS werfen ihnen vor, ihren Fachschaften zu nahe zu stehen. Ein Konflikt, der bereits vor Gericht geführt hat
Wie transparent ist die Heidelberger Hochschulpolitik? Mit dieser Frage musste sich in der vergangen Woche nicht nur die Verfasste Studierendenschaft (VS), sondern auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe befassen.
Vier Mitglieder des Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) hatten gefordert, die Zulassung der Fachschaftsinitiative Jura (FSI) zur Wahl zum Studierendenrat (StuRa) zurückzunehmen. Der Vorwurf: Die Trennung von Fachschaftsrat, Fachschaft und FSI sei nicht eindeutig genug. Durch die ähnlichen Bezeichungen, die Verwendung von Logos der Fachschaft durch die FSI, sowie eine Facebook-Seite, die unter dem Namen Fachschaft Jura Heidelberg auch von der FSI genutzt wird, werde suggeriert, die FSI vertrete die Fachschaft Jura oder werde durch selbige unterstützt. Auch gebe es erhebliche personelle Überschneidungen. Zwar lehnte das Gericht den Antrag ab, die dahinter stehende Problematik könnte die VS jedoch noch länger beschäftigen. Doch warum ist die strikte Trennung von Liste, Fachschaft und Fachschaftsrat überhaupt wichtig? Die Fachschaften sind als Teil der VS auf Fakultätsebene aktiv. Die VS ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und deshalb zur politischen Neutralität verpflichtet – genau wie ihre Organe. Diese Neutralitätspflicht könnte verletzt werden, wenn der Eindruck entsteht, die FSI wäre Teil der Fachschaft oder würde diese bei den Uniwahlen vertreten. Diesbezüglich hatten die RCDS-Mitglieder Bedenken und stellten einen Eilantrag in Karlsruhe.
Zunächst hatte es einen Klärungsversuch im Rahmen einer Sitzung der Referatekonferenz gegeben. In den Augen der FSI war dieser auch erfolgreich verlaufen, von einen gerichtlichen Antrag sei zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. „Wir hatten eigentlich damit gerechnet, dass wir alle Bedenken ausräumen konnten und die Angelegenheit damit erledigt sei“, sagt Indra Blanke von der FSI. Dieser Meinung waren die antragstellenden Mitglieder des RCDS offenbar nicht. Die in der Sitzung vereinbarte Änderung des Namens der Facebook-Seite „Fachschaft Jura Heidelberg“ in „Fachschaftsinitiative Jura Heidelberg“ empfanden sie als nicht ausreichend, um die „Augenwischerei“ der unterschiedlichen Bezeichnungen zu beheben. „Am Ende sahen wir uns gezwungen, das Verwaltungsgericht in Karlsruhe anzurufen“, erklärten die Antragsteller Maximilian Böck, Dominik Koblitz, Maximilian Zobel und Kevin Gerlach.
Die Ablehnung des Antrages hatte mehrere Gründe: Eine Verwechslung der Liste der FSI mit der Fachschaft Jura sei schon deshalb ausgeschlossen, da in der Organistationssatzung der VS explizit von „Studienfachschaften“ die Rede ist. Darüber hinaus tritt die FSI schon lange unter diesem Namen bei Universitätswahlen an – länger gar als es die VS gibt. Das Gericht sieht darin eine „tiefe Verwurzelung der Liste in der Studierendenschaft“. Die Umbenennung der Facebook-Seite wurde vom Gericht gewürdigt und war auch ein Grund für die Ablehnung der Klage.
Konstruktive Mitarbeit – Fehlanzeige
Die VS selbst bemängelte vor allem, dass ihre Schlichtungskommission nicht angerufen wurde, um die Unklarheiten zu beseitigen. Justizreferent Tenko Glenn Bauer appellierte an den eigenen demokratischen Anspruch des RCDS: „ Arbeitet doch mit anstatt zu klagen, der Weg steht Euch offen!“ Er sieht seitens Teilen des RCDS keine Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit. Auch sei offenbar kein Vertrauen in die Gremien der VS vorhanden.
Doch nicht nur die begriffliche Unterscheidung zwischen Fachschaft und Fachschaftslisten beschäftigte die VS in diesen Tagen. Auch etwaige finanzielle Verbindungen sollen künftig aufgedeckt werden. Eine neue Transparenzregelung zur Wahlkampfkostenfinanzierung verpflichtet künftig alle kandidierenden Listen, ihre Einnahmen und Wahlkampfkosten offen zu legen. Antragsteller Erik Tuchtfeld von der Juso Hochschulgruppe sieht darin die Möglichkeit, Fairness im Wahlkampf herzustellen. „Es wird künftig deutlich, welche Listen mit viel Budget ausgestattet sind und eventuell illegale oder politisch zweifelhafte finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch bestimmte Organisationen, wird aufgedeckt.“ Über die Regelung wurde namentlich abgestimmt; ein Novum in der Geschichte des StuRa. Die Tatsache, dass eine finanzielle Unterstützung der Fachschaftslisten durch die Fachschaften einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der VS darstellen könnte, hatte im Vorfeld für Kontroversen gesorgt. Trotzdem scheinen die Fachschaften die Vorschrift zu begrüßen. „Da wir den Wahlkampf ausschließlich aus Drittmitteln finanzieren, haben wir nichts zu befürchten,“ erklärt Pietro Viggiani von der Liste Campus Bergheim. Auch die Fakultätsliste Biowissenschaften sieht die Transparenzregelung trotz ihrer Enthaltung bei der Abstimmung positiv: „Wir freuen uns, dass hinsichtlich der Wahlkampfkostenfinanzierung nun Klarheit geschaffen wurde. Gerne sind wir bereit, unsere Wahlkampfkostenfinanzierung offenzulegen“. Die Regelung soll jedoch erst 2017 in Kraft treten.
Von Hannah Kapfenberger
