Heidelberger Studierende protestieren gegen Campus-Maut.
Vier Jahre nach der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg plant Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihre Wiedereinführung. Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen bis zu 1500 Euro zahlen. Inländische Studierende werden für ein Zweitstudium mit 650 Euro zur Kasse gebeten.
Gegen diesen Vorschlag regt sich nun Widerstand. Am vergangenen Samstag demonstrierten Heidelberger Studenten gegen die Pläne der Minsterin auf dem Bismarckplatz. Die über hundert Demonstranten machten ihrem Unmut mit Parolen und Schildern Luft. Wie schon im Bidlungsstreik 2009 hieß es: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut.“ Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstrationsteilnehmer unter kritischer Beäugung von Touristen und Passanten durch die Hauptstraße zum Uniplatz. Dort wurden sie von der Polizei erwartet, da der Zug durch die Hauptstraße nicht genehmigt war.
„Eine solche Regelung muss rassistisch genannt werden“
Die Referatekonferenz des Heidelberger Studierendenrates (RefKonf) schloss sich einer Stellungnahme an, die Bauers Pläne ablehnt. Die Argumente gegen die aktuell geplanten Studiengebühren wecken Erinnerungen an die Proteste im Rahmen des Bildungsstreiks von 2009, die damals zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren geführt hatten: Einem freien und gleichen Zugang zu Bildung im Sinne des Grundgesetzes stehe eine „Campus-Maut“ entgegen.
Dass durch die Regelung reiche Ausländer zu einem Studium in Baden-Württemberg ermuntert werden sollen, während weniger privilegierte Ausländer ferngehalten würden, lautet der Vorwurf seitens der Unterzeichner. Die entstehenden Kosten für Studienwechsler oder Studierende, die bereits einen Abschluss haben, seien „absurd“: „Ein Zweitstudium dient dazu, sich selbst weiterzubilden und eigene Kompetenzen zu erweitern. Es wäre fatal, diese Möglichkeit Menschen aus finanziellen Gründen zu nehmen.“ Außerdem wird kritisiert, dass Studentenvertreter bisher nicht in die Planungen einbezogen wurden. Folgerichtig sprechen sich auch zahllose weitere Studenten- und Jugendorganisationen gegen die geplanten Gebühren aus.
Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), spricht gar von Rassismus: „Eine Regelung, die anhand des Passes oder der Herkunft der Hochschulzugangsberechtigung einer Person über ihre Bildungschancen und damit ihre Zukunft entscheidet, muss klar als rassistisch benannt werden“, heißt es in einer Pressemeldung des fzs.
Bauer kommentierte diese Vorwürfe als ein „bisschen arg schrill“ und unterstellt dem fzs Aufmerksamkeitshascherei. Während Kritik aus der politischen Opposition zu erwarten war, überrascht die Ablehnung der Pläne innerhalb der Grünen umso mehr. Neben Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Grünen ging auch die Jugendorganisation „Grüne Jugend“ in Baden-Württemberg mit den geplanten Gebühren hart ins Gericht: „Wir setzen uns für einen einfachen und günstigen Zugang zu umfassender, guter Bildung für alle ein. Dann können wir nicht einzelne Menschen aufgrund ihrer Herkunft über eine finanzielle Barriere davon ausschließen“, heißt es auf ihrer Internetseite.
Die Universitätsverwaltung und das Rektorat haben zu den Plänen der Wissenschaftsministerin bisher noch nicht Stellung genommen.
Von Johanna Famulok
