Landesministerin Theresia Bauer fordert Studiengebühren für EU-Ausländer und das Zweitstudium. Bis zu 1500 Euro pro Semester sind geplant
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant, das Haushaltsloch des Landes durch eine „Campus-Maut“ zu stopfen. Zur Kasse gebeten würden Studierende, die keine EU-Staatsangehörigkeit und auch ihr Abitur nicht in Deutschland abgelegt haben.
Außerdem sollen laut den Plänen der Grünen Ministerin auch deutsche Studierende, die ein Zweitstudium in Baden-Württemberg aufnehmen, zukünftig dafür zahlen. In ihrer Stellungnahme betont Bauer, dass die Höhe der Studiengebühren für die sogenannten „Bildungsausländer“ an die Situation der Studierenden angepasst werden solle – beispielsweise sollen Flüchtlinge befreit werden. Auch von unterschiedlichen „Preisen“ für verschiedene Studienfächer ist die Rede, im Raum steht derzeit ein Betrag von etwa 1500 Euro pro Studierendem und Semester.
Eine Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist aufgrund des geltenden Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg ausgeschlossen. Die geplanten Gebühren für EU-Bildungsausländer wären ein Weg, dennoch Gebühren von Studierenden im Land einzutreiben. Die Einnahmen, die auf diese Weise generiert würden, sollen aber nur zu etwa 20 Prozent in die Qualität und Instandhaltung der Lehre an den Universitäten fließen.
Der weitaus größere Teil würde in Haushaltslöcher fließen, um die „schwarze Null“ des Landes zu halten. Das ist nötig durch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse, die es den Länder untersagt, neue Schulden zu machen.
Der Vorschlag löste eine Welle der Empörung aus. Die Referatekonferenz der Verfassten Studierendenschaft schloss sich einer Stellungnahme an, die Bauers Pläne ablehnt. Am Samstag demonstrierten Heidelberger Studierende gegen die Pläne der Ministerin
Von Johanna Famulok
