Die Partei kritisiert den StuRa wegen vermeintlicher Verbindungen zu linksextremen Gruppen
In einer Anfrage an die Landesregierung stellte die AfD-Landtagsabgeordnete Christiane Baum die politische Neutralität des Studierendenrats Heidelberg (StuRa) infrage. Die Website des StuRa verweist auf Veranstaltungen der Roten Hilfe und der Hochschulgruppe Die Linke SDS. Eine Unterstützung dieser Gruppen verstoße, so Baum, gegen die politische Neutralität des StuRas. Die Organisationen stünden laut Baum „im Visier des Verfassungsschutzes“.
Die Linke SDS schreibt in einer Stellungnahme, dass Baums Anfrage voller Falschbehauptungen und Verzerrungen sei und bekundet Solidarität mit der Roten Hilfe. Außerdem lobt die Liste die „ganz klar ausgezeichnete Arbeit des StuRa“ und kritisiert die AfD-Politikerin scharf: „In jedem Fall ist es ihr Ziel, studentische Mitbestimmung und demokratische Wahlen an der Uni abzuschaffen sowie progressive Strukturen zu zerschlagen.“
In bisherigen Anfragen hatte die AfD eine Auflistung der von den Verfassten Studierendenschaften (VS) Baden-Württembergs unterstützen Gruppen gefordert. Der StuRa weigerte sich jedoch zuerst, diese Auskunft zu erteilen. Dies sei laut Baum ein Indiz, „dass wir hier offensichtlich auf dem richtigen Weg sind und es etwas zu verbergen gibt“.
Nun fordert Baum vom Ministerium des Inneren als Konsequenz die Abschaffung des rechtlich geregelten Beitrages an die VS, der aktuell 7,50 Euro pro Studierenden beträgt. „Wenn Studenten sich organisieren wollen, können sie das auch ohne staatliche Unterstützung, dann vielleicht sogar noch besser, tun.“
Das Ministerium antwortete auf Baums Anfrage, dass die Erhebung von Beiträgen einer VS laut Landeshochschulgesetz (LHG) nicht untersagt werden könne. Langfristig möchte die AfD das LHG ändern und die VS abschaffen.
von Lena Hilf
