Rechtspopulismus und Unabhängigkeitsbewegungen spalten Spanien. Unsere Autorin mit spanischen Wurzeln gibt eine Einschätzung zur politischen Krise
In Spanien gewinnt die rechtspopulistische Partei Vox seit einigen Jahren Wähler und einen Platz im öffentlichen Diskurs. Sie existiert seit 2013 und verspricht, denjenigen Spaniern eine Stimme zu geben, die gegen Migration, gegen Freiheitsrechte für Minderheiten und gegen eine offene Gesellschaft sind.
Die Partei hat in einem höchstfragmentierten Spanien verhältnismäßig großen Erfolg und profitiert von dem bislang bipolaren Parteiensystem, das es nicht geschafft hat, Wähler weiter links oder rechts abzuholen und dessen Volksparteien sich über die vergangenen Jahre immer mehr angenähert haben. In den letzten vier Jahren hat Spanien vier Wahlen erlebt. Die Wahlbeteiligung ist gering, das Vertrauen in die Politik auch. Die Gesellschaft ist zutiefst geteilt.
Der Katalonienkonflikt trennt das Land in diejenigen, die sich ein starkes und zentralistisches Spanien wünschen und die, die für die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Region sind. Nicht nur Katalonien, sondern auch das Baskenland, ist seit Langem Zentrum von Unabhängigkeitsgesuchen und gesellschaftlichen Gruppen, die sich vom zentralistischen Spanien trennen wollen.
Kurz vor der Wahl kam es dazu, dass Vox in der Stadtversammlung von Madrid einen Gesetzesvorschlag vorlegte, der separatistische Parteien verbieten soll. Außerdem brachte die Partei kurz nach der Wahl im andalusischen Parlament einen Gesetzesentwurf gegen Schwangerschaftsabbrüche ein, der aber abgelehnt wurde. Aber auch andere Konfliktlinien tun sich auf: Jung gegen Alt, Befürworter der Monarchie gegen Befürworter einer Republik, Tradition gegen Fortschritt, Abkapselung gegen eine offene Gesellschaft und Katholizismus gegen Laizismus. All dem liegt auch die Diktatur unter Franco zugrunde, die bis Mitte der 70er Jahre andauerte, die nie aufgearbeitet wurde und mit der bis heute nicht abgeschlossen werden kann. Menschen Mitte 50 im heutigen Spanien sind noch in der Diktatur aufgewachsen, meine Großeltern haben 39 Jahre ihres Lebens unter Franco gelebt. Der Einfluss der damals vermittelten Ideologie, aber auch das Leid unter der Diktatur sind etwas, das sich nicht vergessen lässt. Züge dieser damaligen Ideologie finden sich heute wieder in den Parolen von Vox. Die Partei versucht mit aller Kraft ein längst vergangenes Spanien zurückzuholen. 2019 hat Spanien zwei Mal gewählt: im April und im November. Nach der Wahl im April konnten die linke Partei Unidas Podemos („Gemeinsam können wir“) und die Sozialdemokraten der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) nach Verhandlungen keine Koalition bilden, weshalb es zu Neuwahlen kam. Zwischen den Wahlergebnissen lässt sich die Verhärtung der Fronten erkennen. Kurz vor der Wahl fand außerdem die Exhumierung der Überreste Francos statt. Der Diktator wurde in einem von Zwangsarbeitern erbauten Mausoleum nahe Madrid begraben und nun exhumiert, da man ihm nicht weiterhin diese „Ehre“ erweisen wollte. Das Ereignis wurde von zahlreichen Kameras verfolgt und war tagelang Hauptthema in den Nachrichten. Bei der Exhumierung durften einige Nachfahren Francos dabei sein, außerdem sammelten sich am Ort des Geschehens zahlreiche Zuschauer, die franquistische Fahnen schwenkten und Schilder mit „Franco lebt“ hochhielten.
Gleichzeitig stieg im anderen politischen Lager die Angst vor einem Wahlerfolg von Vox. In den sozialen Medien riefen viele junge Linke dazu auf, unbedingt wählen zu gehen und alles zu tun, um einen Wahlerfolg der Rechten zu vermeiden. Dabei tauchte oft der Satz „No pasarán“ auf, etwa „Sie werden nicht durchkommen“, der schon in Zeiten des Bürgerkriegs verwendet wurde und nun als Leitspruch gegen Vox wiederverwendet wird. Trotzdem war es erschreckend, dass Vox bei der Wiederholung der Parlamentswahl am 10. November einen ungeahnten Erfolg errang. Nach anfänglichen zehn Prozent erreichte sie in der zweiten Wahl fünfzehn Prozent. Von der fünftstärksten Partei ist sie zur drittstärksten aufgestiegen.
Noch am Wahlabend hielt Santiago Abascal, Vorsitzender von Vox, eine Rede und begann sie mit „Viva España“ – „Es lebe Spanien“. Während der Rede konnte man immer wieder Rufe von „A por ellos“ hören, also „Holen wir sie uns“. Wer „sie“ dabei sind, ist bei dem angreiferischen Kurs der Partei jedem klar.
Auch die Forderung Abascals eines „unerbittlichen Umsetzens“ des spanischen Rechts in Katalonien ist zu kritisieren, vor allem wegen der Polizeigewalt bei Auseinandersetzungen mit Demonstrierenden in Katalonien. Zwei Tage nach der Wahl einigten sich PSOE und Unidas Podemos auf eine Koalition der beiden Parteien zur Regierungsbildung.
Für die nächsten Jahre ist zu hoffen, dass die Parteien ihren knappen Sieg als Chance sehen, einen Schritt in Richtung Konfliktlösung zu gehen: Statt Straßenkämpfen Dialoge eingehen und den Menschen die Sicherheit geben, die sie sonst so verzweifelt bei Vox suchen.
Von Luisa Hinke Martinez
