Am 18. Dezember wird der Gemeiderat wohl für kürzere Sperrzeiten stimmen. Ob der langanhaltende Altstadtstreit um das Lärmproblem so beendet wird, bleibt fraglich.
Im ewigen Streit um Kneipenlärm in der Heidelberger Altstadt bahnt sich eine überraschende Entscheidung an. Nachdem sich bereits der Jugendgemeinderat und der Bezirksrat für eine Liberalisierung der Sperrzeiten ausgesprochen hatten, votierte am Mittwoch eine breite Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses für die Landesregelung. Diese erlaubt es allen Kneipen und Gaststätten, unter der Woche bis drei Uhr und am Wochenende bis fünf Uhr zu öffnen. Im Moment gelten in Heidelberg noch verschärfte Sperrzeiten, weshalb normale Kneipen unter der Woche um zwei Uhr und am Wochenende eine Stunde später schließen müssen. Eine Sonderkonzession haben die Diskotheken Tangente und Cave, in denen am Freitag und Samstag auch bis fünf Uhr gefeiert werden kann. Dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses war zunächst eine lange Diskussion vorausgegangen. Während die Fraktion der Grünen sich um einen Aufschub der Entscheidung bemühte, um Zeit für die Findung eines Kompromiss zu gewinnen, preschte die bis dahin zurückhaltende SPD mit einem neuen Vorschlag nach vorn. Die Fraktionsvorsitzende Anke Schuster stellte ein Papier vor, das neben der Landesregelung auch eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) von acht auf mindestens zwölf Mitarbeiter vorsieht, sowie die Prüfung eines Deeskalationsteams und einem erweiterten Moonlinerangebot über den Uniplatz. Sie betonte: „Wir wissen nicht, ob die Landesregelung funktionieren wird, in anderen Städten wirkt sie. Aus dem Bauch heraus entscheiden bringt uns nicht voran.“ Jan Gradel und Matthias Kutsch (CDU) fanden lobende Worte für das SPD-Papier. So wurde der Vorschlag mit nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die endgültige Entscheidung wird erst der Gemeinderat am 18.12. treffen – es wird aber nur die formale Bestätigung erwartet.
Die Stadt zeigt sich noch immer viel zu zögerlich bei harten Maßnahmen gegen Wirte, die ihre Konzession nicht einhalten
Der Lärmstreit in der Altstadt ist schon fast so alt wie das Heidelberger Schloß. Bereits 2009 machte Oberbürgermeister Würzner das Thema zur Chefsache, doch noch immer brodelt der emotionale und kontroverse Konflikt. Damals wurde ein großer Runder Tisch mit Bürgern, Polizei, Wirten, Studenten und Vertretern der Politik eingerichtet. Heraus kam ein 58-Punkte-Plan mit Verbesserungsvorschlägen und Problemfeldern, die von der Stadtverwaltung bearbeitet werden sollte. „Dadurch gab es teilweise Verbesserungen, aber die Stadt zeigt sich noch immer viel zu zögerlich bei harten Maßnahmen gegen Wirte, die ihre Konzession nicht einhalten“, meint Martin Kölle von der Bürgerinitiative Leben in der Altstadt (LindA). Der ehemalige Lehrer zog 1981 in die Leyergasse, in einer Zeit, als die Altstadt sehr runtergekommen und marode war. Die Veränderungen der letzten 35 Jahre hält er für sehr bedenklich: „Damals gab es nur etwa 80 Kneipen, heute sind es mindestens doppelt so viele. Außerdem wurde der Lebensstil immer mediterraner und die Sperrzeiten wurden kontinuierlich von Mitternacht auf 5:00 verkürzt.“ Laut Kölle haben inzwischen einige der LindA-Mitstreiter im Streit mit der Stadt und den Wirten resigniert. Einige sind sogar bewusst weggezogen.
Wegziehen ist für Irene Matschè-Lechner inzwischen auch eine denkbare Option. „Wenn uns jemand 10 000€ für die Umzugskosten geben würde, wäre das eine Überlegung“, sagt die 42-jährige. Vor einem Jahr ist sie von Berlin in die Dreikönigsstraße gezogen, vom Lärm in der Altstadt hatte der gebürtigen Österreicherin bis zur Vertragsunterschrift niemand erzählt. Zwar hatte sie sich im Internet informiert, doch vieles hielt sie schlicht für übertrieben. Eine Fehleinschätzung. Sie schildert, wie die Lärmbelästigung am Wochenende ab 22:00 ein normales Leben in Ihrer Wohnung unmöglich macht. „Ich hoffe immer, dass meine Kinder dann schon schlafen. Meine Kleine hat sich aber auch schon oftmals beschwert“ berichtet die zweifache Mutter. Sie stört vor allem, dass es zu wenig Polizei gibt und der KOD oft untätig bleibt. „Da werden Flaschen zertrümmert und Autospiegel abgerissen und niemand ist da und sagt etwas.“ Bei vielen der Feiernden hat sie inzwischen jeglichen Glauben verloren. „Ich hätte nicht gedacht, dass in einer Universitätsstadt wie Heidelberg Menschen so tief sinken können. Das ist hier wie am Ballermann auf Mallorca.“
Dem Ballermann-Vorwurf widerspricht Mathias Michalski vehement. Das sei doch nur ein Konstrukt einer SWR Dokumentation. Der SPD-Stadtrat, der sich schon lange für die Interessen der Wirte stark macht, ist zufrieden mit der geplanten Sperrzeitverkürzung. „Wenn alle Kneipen bis 5:00 offen haben, werden die Lärmspitzen in den Problemstraßen der Altstadt verringert. Den Lärm vor der Tangente verursachen doch die Betrunkenen, die dort nicht mehr reinkommen, aber noch nicht nach Hause wollen. Davon profitieren dann auch die klagenden Anwohner.“
Das ist fast schon ein Spießbürger-Faschismus hier
Dass sich die Stadt nämlich überhaupt politisch äußern muss, liegt an einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Das Ehepaar Jansen hatte wegen der Sperrzeiten gegen die Stadt geklagt. In einem Vergleich war es zu einem Lärmgutachten gekommen, welches die Stadt zum Handeln zwang. Nach anfänglichem Verwaltungsvorschlag die Sperrzeiten unter der Woche um eine Stunde zu verlängern, stand dann zwischenzeitlich der sogenannte 1-3-5 Kompromiss von Bürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) zur Diskussion. Dieser hätte Sonntags bis Mittwochs Sperrzeiten ab 1:00, Donnerstags ab 3:00 und am Wochenende ab 5:00 vorgesehen. „Dieser Vorschlag hat keine stringente Linie verfolgt, so dass es am Ende eher ein hilfloser Versuch als eine Alternative war“, so Michalski kritisch. Letztlich scheint nur die Landesregelung eine stabile Mehrheit zu erhalten. Das Ehepaar Jansen wirkt resigniert, ob dieser paradoxen Entwicklung. Einerseits haben sie vom Gericht Recht erhalten, doch die Stadträte legen das Urteil völlig konträr aus. In einem RNZ-Interview stellte Götz Jansen klar: „Ich glaube, uns reicht es irgendwann einmal. Wenn das alles nur für uns zwei sein soll, macht das keinen Sinn.“
Gesichtsstudent Joey Rauschenberger kann das politische Theater nicht verstehen. Er ist bewusst vor einem halben Jahr in die Altstadt gezogen. „Ich fühle mich nicht belästigt, sondern genieße das bunte Nachtleben in der Altstadt.“ Für ihn ist es angenehm schnell in die Universität und die Mensa zu kommen, so spart er viel Zeit. Über die längeren Öffnungszeiten freut er sich, da er schon oft früher als gewollt nach Hause musste. „Man hat hier eine sehr hohe Lebensqualität und es ist ja keine Geheimnis, dass in der Unteren Straße viel gefeiert wird“, findet der 21-jährige.
Den gleichen Ton schlägt auch ein Wirt der Unteren Straße an: „In Rohrbach und am Boxberg ist auch schön – aber man muss ja exklusiv zentral in der Altstadt wohnen. Das ist fast schon ein Spießbürger-Faschismus hier.“ Tatsächlich liegen schon Beschwerden gegen einzelne Bars bei der Stadtverwaltung vor, doch viele Wirte betonen auch, dass das Verhältnis zu den Nachbarn ein Gutes sei.
Für LindA-Sprecher Martin Kölle sind die Wirte auch nicht per se die Bösen. Lobende Worte findet er beispielsweise für die Kulturbrauerei. Trotzdem gäbe es eben auch schwarze Schafe, die viel zu oft ungeschoren davon kämen. Unter Umständen könnte er sich mit dem Münchner Modell anfreunden. Dort gibt es nur eine einstündige Sperrzeit, dafür greift die Verwaltung bei Lärmverstößen rigoros durch und entzieht den Wirten dann ihre Konzessionen. „Die Wirte haben eben eine sehr gute Lobby, während wir nur mit privaten Mitteln in unserer Freizeit für unsere Interessen kämpfen können.“
Die scheißen dir buchstäblich vor die Haustür
Andere traditionelle Probleme sind das wilde Urinieren und erbrechende Feiernde. Hier sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Anwohnerin Irene Matschè-Lechner schildert mit drastischen Worten ihre Erfahrungen: „Die verlieren jegliche Hemmungen und scheißen dir buchstäblich vor die Haustür.“ Eigentlich war die Forderung nach mehr öffentlichen Toiletten im 58-Punkte-Plan der Stadt aufgenommen worden, doch liest man dort nur, dass dies nicht möglich sei, da keine geeigneten Gebäude zu Verfügung stehen. „Da hat die Verwaltung versagt“, meint deshalb auch Disko-Stadtrat Michalski.
Einig sind sich auch alle Beteiligten und politische Parteien, dass in Zukunft eine Klagewelle gegen die Wirte und ihre Betriebe geben wird. Die Stadt versucht sich mit der Landesregelung juristisch im höchsten Maße abzusichern. Doch was geschehen wird, wenn sich die Wirte in ihrer Existenz bedroht fühlen, bleibt abzuwarten, schließlich verdient die Stadt über die Gewerbesteuern der Kneipen kräftig mit. Möglich erscheinen wieder verschärfte Sperrzeiten, mehr Polizei-Präsenz oder eine Änderung des Bebauungsplans der Altstadt, die im Moment noch als reines Wohngebiet eingestuft wird. Dann dürften die gesetzlichen 40 Dezibel im Zweifel auch überschritten werden.
So weit ist es aber noch lange nicht. SPD-Fraktionsvorsitzende Schuster wies bei der Präsentation ihres Vorschlags ausdrücklich daraufhin, dass sie die Landesregelung nur als Testphase verstehe. Der Lärmstreit der Heidelberger Altstadt ist also noch lange nicht vom Tisch, sondern geht wohl nur in eine neue Runde.
von Felix Hackenbruch
